Schuldenstand in Ludwigshafen, hat sich nicht viel gebessert, aber leichte Besserung 2014 gegenüber 2013..2020 nach Corona, wird es sicher Ausufern

Erstmals führen vier Städte aus Rheinland-Pfalz die Statistik der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland an. Das meldet die Bertelsmann-Stiftung. Die Stadt mit den höchsten Schulden ist demnach Kaiserslautern, gefolgt von Mainz. In beiden Städten beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung rund 12.000 Euro. Dann folgt die Stadt Pirmasens mit rund 10.000 Euro Schulden pro Einwohner. Auf Platz vier steht die Stadt Ludwigshafen mit rund 9.000 Euro Schulden pro Einwohner. Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen habe sich deutlich verschlechtert, stellt die Statistik fest. Kommunalverbände gäben der rot-grünen Landesregierung in Mainz die Schuld. Das Land gebe den Städten und Kreisen zu wenig Geld, heißt es. Vier Kommunen, darunter Pirmasens, klagen deshalb vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz.

Ludwigshafen – Am 26.05.15 legt Ludwigshafner Stadtkämmerer Dieter Feid die vorläufigen Jahresergebnisse 2014 vor. Trotz positiver Entwicklung bleibt ein Schuldenberg von über einer Milliarde …!!! klingt nicht gut, aber laut Feid gibt es einen kleinen positiven Trend. Dieter Feid spricht von deutlichen Verbesserungen gegenüber dem Ergebnis von 2013.
„Dies ist eine insgesamt erfreuliche Entwicklung, aber wahrlich kein Grund zur Entwarnung, denn trotz guter Konjunkturlage, konsequenten Konsolidierungsanstrengungen und anderer günstiger Rahmenbedingungen kann die Stadt Ludwigshafen auch weiterhin keinen Haushaltsausgleich schaffen", so Feid. So beläuft sich der vorläufige Jahresfehlbetrag im Haushalt der Stadt am Rhein auf 21,4 Millionen Euro. (2013 waren es 25 Millionen.)
Daraus resultiert eine Gesamtverschuldung der Stadt Ludwigshafen von 1,14 Milliarden Euro.
„Kernproblem des städtischen Haushalts und Hauptursache des negativen Jahresergebnisses bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt in den Bereichen Soziales und Jugend“, bilanziert Feid. Der veranschlagte Jahresfehlbetrag 2015 verschlechtert sich gegenüber dem im Dezember 2014 verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/2016 von 73,8 Mio. Euro um 1,8 Mio. Euro auf 75,6 Mio. Euro, wovon per Saldo 0,6 Mio. Euro auf Mehrerträge und 2,4 Mio. Euro auf Mehraufwendungen entfallen. Die Haushaltsverschlechterungen begründen sich aus der Dynamik des Zuwachses an Asylbewerbern, auf den die Stadt Ludwigshafen – wie viele andere Städte in ganz Deutschland, wie auch der Bund und das Land Rheinland-Pfalz – nicht in vollem Umfang vorbereitet war. Die zusätzlichen Mittel im Ergebnishaushalt werden für höhere Personal- und Sachkostenaufwendungen in den betroffenen Bereichen und für höhere Aufwendungen der sozialen Sicherung, die nur zu einem Teil durch höhere Erträ- ge der sozialen Sicherung gedeckt werden, benötigt. Der nun erwartete Jahresfehlbetrag in Höhe von 75,6 Mio. Euro verringert das bilanzielle Eigenkapital auf voraussichtlich rd. 520 Mio. Euro am 31. Dezember 2015. Es kann hoffentlich nur besser werden!