EU verpasst uns einen Maulkorb

Das freie Internet werden durch "vielleicht" "bezahlte" "Springer" "Agenten" Grenzen aufgesetzt.
In der Beschlussnahme vom 12.09.2018 wurde für die VOSS Richtlinie gestimmt, die den Uploadfilter zulässt. 1/3 der EU Politiker war dagegen, aber die Mehrheit der Politiker (die wenigsten wussten nicht um was geht und welche Auswirkungen, das Gesetz hat)

Katastrophale Abstimmung zum Urheberrecht: Das europäische Parlament hat heute Uploadfilter und ein europaweites Leistungsschutzrecht befürwortet – ein herber Rückschlag für das freie Internet. In einigen Monaten wird es eine allerletzte Chance geben, das gesamte Gesetz noch zu kippen.
Weitere Info: https://juliareda.eu/…/ep-pro-uploadfilter-leistungsschutz…/

Was sind Uploadfilter?
Als Upload-Filter oder Uploadfilter bezeichnet man eine Software, die Informationen und Daten beim Hochladen beziehungsweise Veröffentlichen auf einer Website überprüft. Das heißt weiterhin, dass sie einen Artikel verfassen können, den aber dieser Filter ablehnt. Die freie Meinungsäußerung ist beschränkt. Nicht regelkonforme oder illegale Inhalte werden durch den Filter abgewiesen oder vor der Veröffentlichung angepasst. Dabei können zum Beispiel Algorithmen zur Bild-, Sprach- und Texterkennung sowie -bewertung zum Einsatz kommen. Die Filterung kann auf einzelnen Websites, beim Webhoster oder beim Internetprovider der einzelnen Nutzer erfolgen.

In Folge der Verhandlungen über ein neues Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union setzte sich der CDU Politiker Voss, als zuständiger Berichterstatter für Upload-Filter sowie ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Man munkelt, dass Politiker sich von einer großen Agentur bezahlt werden, was wir ja NIE glauben würden. ;-)

Was bedeutet das nun für die Journalisten, zum einen, die Einen dürfen ohne Überprüfung und die Anderen eben nicht, Berichte publizieren. Nachrichtenagenturen sollen davon abgedeckt sein – was einer Kontrolle über die Verbreitung bloßer Fakten nahe kommen könnte.

Voss wollte verbessern! ""Wobei etwas verbessern? Angeblich beim „Schutz der freien und unabhängigen Presse“. Gleich darauf verriet Voss jedoch, wer genau ihn davon überzeugt hatte, dass dieses Mittel zur Verfolgung dieses lobenswerten Ziels nötig sei: „Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ein Axel-Springer-Verlag […] nicht mehr auf Augenhöhe mit diesen weltumfassenden Plattformen wie Google oder Facebook [ist]."“ [""Zitat Julia Rede]

Voss Vorschläge werden von einem breiten Bündnis von mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen sowie Vertretern aus Presse, Bibliotheken und Forschungsinstitutionen sowie auch der Internetwirtschaft kritisiert. Die Kritik richtet sich an Voss: Laut Friedhelm Greis vom Internet-Portal Golem.de würden Politiker wie Voss „weder das Internet noch den Onlinejournalismus oder das Urheberrecht verstehen“. Voss wurde persönlich auf der Plattform Youtube als „Zerstörer des Internets“ kritisiert. Im Zuge der Debatte, inwieweit Plattformen wie die Wikipedia unter den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen eingeschränkt werden würden, bedauerte Sascha Lobo, dass Voss nicht einmal genau wisse, wie das Wiki-Prinzip der Wikipedia genau funktioniert. Im IT-Magazin t3n wurde Voss als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ kritisiert.

Auch Politiker seiner eigenen Partei bzw. Fraktion (CDU/CSU) sprachen sich gegen die kritisierten Teile der Reform aus.So etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, sowie auch die Sprecher bzw. Vorsitzenden der netzpolitischen Vereine der Parteien cnetz (CDU). Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt.

Für den Einsatz von Uploadfiltern gibt es mehrere Gründe und Einsatzmöglichkeiten. Dies sind zum Beispiel:
Zensur
Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen und Auffinden von Plagiaten
Erkennung von Missbrauch der Nutzungsbedingungen
Verhinderung von Internetkriminalität, radikalem Extremismus und anderen Verbrechen
Steigerung der IT-Sicherheit durch die vorzeitige Erkennung von schädlichen Daten
Auffinden von Fakes, Falschmeldungen, falscher Werbung und Betrügereien
Auffinden von pornografischen Inhalten
Entgegenwirkung von Beleidigungen, Cyber-Mobbing und Hass

Wir können vieles Nachvollziehen, der Hass, Mobbing und Beleidigungen egal gegen wen und welcher Art, da sind solche Filter in Ordnung. Aber wenn ich schreibe. "Merkel treibt uns in den Wahnsinn..." und es wird von der Software korrigiert oder sogar geblockt, das geht gar nicht! Die freie Meinungsäußerung muss noch gestattet bleiben.