Posttunnel:

Im April 2012
Ostereierverteilen der Jusos Ludwigshafen - Die Jusos Ludwigshafen verteilen am Samstag, den 7. April ab 14 Uhr in der Innenstadt zwischen Berliner Platz und Rathauscenter Ostereier und stehen für Gespräche zur Verfügung. Motto der SPD-Nachwuchsorganisation ist diesmal: „Braucht der Osterhase wieder lang, der verschlossene Posttunnel dafür was kann“.

Im Oktober 2012
Die SPD Ludwigshafen Südliche-Innenstadt setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Öffnung des Posttunnels ein. Um Näheres zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und möglichen Zuschussgebern zu erfahren wird die SPD-Ortsbeiratsfraktion eine entsprechende Anfrage in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 14. November stellen.

„Nachdem Baudezernent Dillinger im Frühjahr diesen Jahres Verhandlungen mit dem Ziel im Spätjahr 2012 zu einem Ergebnis zu kommen ankündigte, war nichts mehr rund um das Thema Öffnung des Posttunnels zu hören. Das Thema ist uns jedoch zu wichtig, als dass es in Vergessenheit geraten darf. Wir wollen die Öffnung des Posttunnels“, erklärt der stellvertretende Ortsvorsteher und Stadtrat Bernd Laubisch zu der Anfrage, die die SPD-Ortsbeiratsfraktion einbringen wird.

Insgesamt entwickelt sich neben der Technologie- auch eine Bildungsmeile im Gebiet an der Großen Blies. „Immer mehr Studierende suchen insbesondere in den Stadtteilen Süd und Mitte Wohnraum. Wir sehen die mögliche Öffnung des Posttunnels auch vor diesem Hintergrund als wichtige städtische Infrastrukturmaßnahme. Die südliche Innenstadt und der nördliche Teil Mundenheims könnten damit deutlich besser mit dem Stadtteil West, der Blies und dem Technologie- und Bildungszentrum verbunden werden. Auch für Bahn-Pendler wären die Hochschule, die Berufsschule, das Postzentrum und die dort ansässigen Firmen schneller erreichbar. Zusätzlich kann auf diese Weise die angespannte Parkplatzsituation zumindest etwas entzerrt werden und den in letzter Zeit vermehrt beobachteten unzulässigen und gefährlichen Gleisübertritten vorgebeugt werden. Räumlich ließen sich bei geöffnetem Posttunnel beispielsweise auch im Bereich des Ostausganges des Hauptbahnhofes zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen“ so die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Südliche-Innenstadt Lorena Schmitt.

„Wir haben bereits mehrfach die Öffnung des Posttunnels thematisiert. Bisher leider ohne Ergebnis. Mit Blick auf die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern unter anderem einer Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn, hielten wir es für beschämend, wenn die Öffnung an zu hohen Forderungen eines teilstaatlichen Unternehmens scheitert,“ ergänzt der Vorsitzende der Ludwigshafener Jusos und Mitglied im Ortsvereinsvorstand der SPD Südliche-Innenstadt, David Schneider.

Im Januar 2013
Der sogenannte „Posttunnel“, der die Fachhochschule mit dem Hauptbahnhof verbindet, kann wahrscheinlich bald geöffnet werden. Die Kosten werden auf etwa 600.000 Euro geschätzt. Die Ortsvorsteherin freut sich.

„Natürlich kann man sich darüber freuen, dass in die Diskussion über die Öffnung des Posttunnels jetzt Bewegung gekommen ist“, sagt dazu der Vorsitzende der Mundenheimer CDU, Thomas Güß, „aber für Mundenheim ist das eigentlich nicht das drängendste Problem. Zugespitzt formuliert ist das vor allem eine Maßnahme, die den Studenten und Mitarbeitern der Fachhochschule hilft, schneller am Bahnhof zu sein, damit sie noch schneller wieder aus Ludwigshafen wegkommen. Die Menschen in Mundenheim haben davon nichts. Und 600.000 Euro sind sehr viel Geld, das man bekanntlich nur einmal ausgeben kann.“

Güß sieht bei der Finanzierung deswegen in erster Linie das Land in der Pflicht, denn schließlich sei die Hochschule eine Landeseinrichtung: „Vielleicht kann sich die Ortsvorsteherin, die ja auch Landtagsabgeordnete ist, bei der Regierung in Mainz dafür stark machen. Die CDU unterstützt die Öffnung des Posttunnels, aber das darf nicht dazu führen, dass dann für Projekte, die den Menschen in Mundenheim wirklich etwas bringen, das Geld fehlt.“

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 10.09.2012
Posttunnel zwischen Hauptbahnhof und Technologiemeile
Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich einer Öffnung des Posttunnels
zwischen Hauptbahnhof und Technologiemeile.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Sachstand der Gespräche zwischen der Stadt und der DB-Tochter Aurelius
bzgl. des Grundstücksankaufs?
2. Wurde schon eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt?
a) Wenn ja, bitte um Information.
b) Wenn nein, bitte um Durchführung einer solchen und Vorstellung in der nächsten
Bau- und Grundstücksausschusssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Scharfenberger
Fraktionsvorsitzende

Sitzung des Stadtrates am 10.09.2012 Anfrage 13
öffentlich
Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion; Posttunnel zwischen Hauptbahnhof und
Technologiemeile
KSD 20124382
Stellungnahme der Verwaltung
Zu 1) Die Verhandlungen zur Sicherung der Zugangsflächen laufen.
Zu 2) Derzeit wird ein Zuschussantrag vorbereitet. Die Regularien für die Bezuschussung
sind im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz geregelt. Bei der Prüfung des Zuschussantrags
durch das Land wird auch geprüft, ob die Kriterien der Wirtschaftlichkeit eingehalten sind.
Insofern ist eine klassische Nutzen-Kosten-Analyse entbehrlich. Eine korrekte Bewertung
könnte auch erst erfolgen, wenn die Situation hinsichtlich der Halte der S-Bahn in Mundenheim
geklärt ist.